Pro und Kontra “Frauenquote”
Auf dem 62. Bundesparteitag der FDP vom 13. bis 15. Mai 2011 in Rostock wird auf Initiative der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen ein Satzungsänderungsantrag eingebracht, welcher die Einführung einer starren “Frauenquote” in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei zum Inhalt hat. Die Liberalen Frauen Sachsen haben über diesen Antrag auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Februar 2011 beraten. Eine weitere Diskussion zu diesem Thema fand am 4. Mai 2011 zusammen mit dem Generalsekretär der Sächsischen FDP, Torsten Herbst statt.
Im Ergebnis der beiden Veranstaltungen steht fest: Die Liberalen Frauen Sachsen lehnen sowohl den Satzungsänderungsantrag als auch die Einführung einer starren “Frauenquote” in der FDP allgemein mit großer Mehrheit ab. Auf der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen am 2. April 2011 in Fulda wurde dieser Standpunkt gegen erhebliche Widerstände aus den meisten anderen Landesverbänden dargelegt und verteidigt.
Dazu Christine Schlagehan, Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen: “Mit einem Anteil von ca. 22,5 Prozent der Mitglieder sind die Frauen in der FDP, verglichen mit deren Anteil an der Gesamtbevölkerung, deutlich unterrepräsentiert. Dies gilt gleichermaßen für fast alle Führungsgremien der Partei. Nicht nur im Hinblick auf künftige Wahlen gilt es deshalb, unsere Partei interessanter für Frauen zu machen. Allerdings halten wir die Einführung einer Frauenquote nicht für geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Ob in einer Partei, in Parlamenten, in der Regierung oder in der freien Wirtschaft: Eine Quote, die festlegt, dass ein bestimmter, willkürlich festgelegter Prozentsatz aller Führungspositionen mit Frauen besetzt werden muss, degradiert weibliche Führungskräfte zu sogenannten “Quotenfrauen” und nimmt starke und leistungsfähige Frauen nicht ernst. Gleichzeitig besteht dadurch die Gefahr personeller Fehlbesetzungen.
Statt Quoten-Arithmetik zu betreiben halten wir es für wesentlich sinnvoller und wichtiger, die FDP inhaltlich und programmatisch interessanter für Frauen zu machen. Dies erfordert viel Arbeit, Ausdauer, Hartnäckigkeit und guten Willen. Auch ist dieser Weg mit Sicherheit sehr viel schwieriger. Trotzdem ist es nach unserer Überzeugung der einzig richtige und gangbare.
Darüber hinaus müssen wir daran arbeiten, Frauen die Teilnahme am politischen Tagesgeschäft auch zu ermöglichen. So ist es beispielsweise auf den Landesparteitagen der FDP Sachsen seit Jahr und Tag üblich, dass Müttern und Vätern eine professionelle Kinderbetreuung angeboten wird. Trotz mehrfacher Bitte meinerseits war ein solches Angebot bei der letzten Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen in Fulda nicht möglich. Auch dieses Beispiel zeigt, dass Frauen- und Familienfreundlichkeit in der Politik nicht durch offizielle Verlautbarungen und dogmatische Regelungen zu erreichen sind. Vielmehr sind es die vermeintlich kleinen Gesten und das tagtägliche Handeln, die uns voranbringen.”