Holger Zastrow: Elterngeld nicht abschaffen!
Zur Debatte um die Zukunft des Elterngeldes erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: “Über das politische Ziel besteht Einigkeit: Familien müssen unterstützt werden; mit Kindertageseinrichtungen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Auf dem Weg dahin dürfen wir aber Länder und Kommunen nicht benachteiligen, die diesem Ziel näher sind als andere, weil sie bereits in der Vergangenheit die Weichen richtig gestellt haben.
Eine Abschaffung des Elterngeldes zugunsten des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen würde die familienpolitischen Bemühungen der neuen Länder nicht anerkennen. Denn hier gibt es schon ein deutlich dichteres Netz von Einrichtungen. ...
In Ostdeutschland, speziell auch in Sachsen, ist es längst gesellschaftlicher Konsens, dass Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Priorität staatlicher Investitionen sein müssen. Deshalb haben viele ostdeutsche Länder auch in wirtschaftlich schweren Zeiten enorme Mittel für Erhalt und Ausbau ihres Kita-Netzes aufgewendet. Dies ist dem modernen Familienbild in den neuen Ländern geschuldet, wo traditionell beide Elternteile berufstätig sind.
Auch wenn die Diskussion darüber berechtigt ist, woher die Bundesländer, die ihr Kita-Netz noch deutlich stärker ausbauen müssen, die Mittel dazu herbekommen sollen: Eine Verschiebung der Mittel für das Elterngeld hin zum Ausbau von Kindertageseinrichtungen sehe ich skeptisch. Familienpolitische Instrumente müssen sich sinnvoll ergänzen - zumal das Elterngeld ein Instrument ist, das zielgerichtet berufstätige Eltern finanziell entlastet.”
Hintergrund: Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hatte gefordert, das Elterngeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Er kritisierte, das Elterngeld sei zu einem Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht. “Kinder werden nicht am Grünen Tisch gemacht”, sagte er. “Deshalb sollte sich die Politik auch dieses familienplanerischen Impetus enthalten.” Mit den vier Milliarden Euro, die für das Elterngeld ausgegeben würden, “können wir viel Besseres tun”, als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen, sagte Lindner. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.